LMK Jahresbericht 2017 erschienen

Dienstag, 24.07.2018
Grafik LMK Jahresbericht 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. In der Berichterstattung etwas untergegangen ist dabei, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch die besondere Rolle der Landesmedienanstalten im dualen System herausgearbeitet hat. So heißt es u.a. in Rn. 83 der Begründung: „Die Landesmedienanstalten (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV) haben die Aufgabe, private Rundfunkveranstalter zu lizenzieren und die Einhaltung der gesetzlichen und in den Lizenzen konkretisierten Vorgaben zu kontrollieren. (...) Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben. (...) Der Gesetzgeber muss daher Maßnahmen treffen, die dazu bestimmt und geeignet sind, ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern. Denn das Rundfunksystem muss in seiner Gesamtheit dem verfassungsrechtlich Gebotenen im Rahmen des Möglichen entsprechen (vgl. BVerfGE 73, 118 <157 ff.>). Damit kommt die durch die Zulassungs- und Aufsichtsregelungen bezweckte Verhinderung von Meinungsvormacht einzelner Träger, aber auch die Sicherung des gebotenen Minimums an gegenständlicher Breite und Meinungsvielfalt im Privatfunk allen Rundfunkteilnehmern zugute.“

Ebenfalls erfreulich klar beschreibt das Verfassungsgericht unseren Aufgabenkatalog (Rn. 84): „Die Förderung von Offenen Kanälen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStV) sowie der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 RStV) ist ebenfalls Teil der Veranstaltung von Rundfunk. Die in der Förderung der technischen Infrastruktur und neuer Übertragungstechniken (§ 40 Abs. 1 Satz 2, 3 RStV) liegende Verbesserung des Rundfunkwesens kommt gleichfalls allen Teilnehmern zugute. Auch Projekte zur Förderung der Medienkompetenz (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 RStV) dienen der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, jedenfalls soweit sie einen Bezug zum Mediennutzer aufweisen und dessen Kenntnisse des Mediums sowie den Umgang mit ihm verbessern sollen. (…) Denn aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Rundfunkmedien etwa durch die Verlagerung der Übertragungswege auf das Internet und die Fülle der hierüber verfügbaren Informationen ist es auch als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begreifen, die Kompetenzen in diesen Bereichen zu fördern.“ Klarer ist das Aufgabenspektrum der LMK nicht zu beschreiben. Und dass die LMK intensiv an der Umsetzung dieses Auftrags arbeitet, macht der Jahresbericht 2017 einmal mehr deutlich. Kurzum: Einen geeigneteren Zeitpunkt zur Vorstellung unseres Jahresberichts hätte ich mir kaum vorstellen können.

Schutz der Menschwürde in den Medien, Vielfaltssicherung, Partizipation über Offene Kanäle, Medienkompetenz und Medienbildung waren – und bleiben – Schwerpunktaufgaben der LMK. Unsere Projekte und Ergebnisse haben wir im Jahresbericht 2017 beschrieben, den wir Ihnen erstmals ausschließlich als e-Paper vorlegen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten zur Vielfaltsicherung im Programm von Sat.1 werden wieder ausgestrahlt, wir haben einen neuen portablen small-scale-DAB-Sender vorgestellt, OK-TV ist künftig in Rheinland-Pfalz digital on air, das medienpädagogische Projekt „Ohrenspitzer“ bereichert den Kanon der Deutschen Liga für das Kind, „making und coding“ sind seit 2017 ein eigener Bildungsschwerpunkt der LMK und ihrer Tochter m+b.com. Allein dieser Ausschnitt zeigt die Bandbreite unserer Arbeit.

Dieser Bericht spiegelt im besonderen Maße die Arbeit von Renate Pepper wider, die zum 31. März 2018 in den Ruhestand getreten ist. Für ihr jahrzehntelanges Wirken in unterschiedlichen Funktionen in der und für die LMK möchte ich ihr von Herzen danken.

Mein besonderer Dank gilt auch allen Mitgliedern der Versammlung, die durch ihr ehrenamtliches Engagement ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit sind.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein großes Privileg, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Nun lade ich Sie zur Lektüre herzlich ein und hoffe, dass Sie auf Informatives und Inspirierendes stoßen.

Mit den besten Grüßen
bin ich
Ihr

Dr. Marc Jan Euman
Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation

Link ePaper: http://www.1kcloud.com/ep1kBGZT/

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