Stellungnahme der LMK-Versammlung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Montag, 03.09.2018

vom 18. Juli 2018 zur Erhebung des Rundfunk­beitrages.

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rhein­land-Pfalz sieht sich in ihrer Arbeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsge­richts, mit der die Erhebung des  Rundfunkbeitrages als verfassungsgemäß bestätigt wird, nachhaltig gestärkt.

ln seinem jüngsten Rundfunkurteil hat das Gericht auch die Funktion der Landesmedi­enanstalten betrachtet  und erstmals deren Bedeutung für die gesamte duale Medienord­nung  herausgearbeitet. Dabei wird vor allem ihre wichtige Rolle für den Ausgleich der Vielfaltsanforderungen hervorgehoben.

Das  Bundesverfassungsgericht unterstreicht, dass der Anteil  der Landesmedienanstal­ten am Rundfunkbeitrag geboten sei. Durch ihre Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit ver­hindern sie eine vorherrschende Meinungsmacht einzelner Veranstalter, sichern die Viel­falt im privaten Rundfunkangebot und tragen so entscheidend zur Balance im gesamten dualen System bei. Diese Funktion der Landesmedienanstalten kommt  dabei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso zugute wie der Allgemeinheit.

Das gilt auch für die vom Gericht erfreulich klar beschriebenen weiteren Aufgabenberei­che der Landesmedienanstalten (Rn. 84): "Die Förderung von Offenen Kanälen  (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 RStV)  sowie der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regio­nalem Rundfunk (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 RStV)  ist ebenfalls Teil der Veranstal­tung von Rundfunk. Die in der Förderung der technischen Infrastruktur und neuer Über­tragungstechniken (§ 40 Abs. 1 Satz 2, 3 RStV)  liegende Verbesserung des Rundfunk­ wesens  kommt  gleichfalls  allen Teilnehmern zugute.  Auch  Projekte zur Förderung der Medienkompetenz (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 RStV)  dienen der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, jedenfalls  soweit sie einen  Bezug  zum Mediennutzer aufweisen und dessen Kenntnisse des Mediums sowie den Umgang mit ihm verbessern sollen.  (...) Denn aufgrundder fortschreitenden technischen Entwicklung der Rundfunk­medien etwa durch die Verlagerung der Übertragungswege auf das Internet und die Fülle der hierüber verfügbaren Informationen ist es auch als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begreifen, die Kompetenzen in diesen  Bereichen zu fördern."

Die Versammlung der LMK sieht sich durch diese eindeutige Aufgabenzuordnung durch das Bundesverfassungsgericht darin bestätigt, intensiv an der Umsetzung dieses Auf­trags weiterzuarbeiten: Schutz der Menschenwürde in den Medien, Vielfaltssicherung, Partizipation über Offene Kanäle, Medienkompetenz und Medienbildung sind- und blei­ben - Schwerpunktaufgaben der LMK.