Aufsichtliches Verfahren zu Beitrag von SAT.1


Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH strahlte am 7. August 2019 um 22.26 Uhr den Beitrag "akte 2019 - Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei" aus. Der Beitrag wurde von Spiegel TV für das Programm "Sat.1" produziert. Nach der Ausstrahlung erreichten die LMK - medienanstalt rlp mehrere Zuschauerbeschwerden zu der Sendung. Im Wesentlichen wurde vorgetragen, der Beitrag liefere ein verzerrtes Bild des Volkes der Sinti und Roma, setze die Angehörigen dieser Volksgruppe mit Ratten gleich und stelle alle Roma als Kriminelle dar.
Die LMK - medienanstalt rlp ist die lizenzgebende Landesmedienanstalt für "Sat.1" und damit für die Aufsicht über den Veranstalter und das Programm zuständig. Die LMK - medienanstalt rlp hat den Beitrag gesichtet und ein aufsichtliches Verfahren eingeleitet. Sie hat im Zuge des Verfahrens dem Veranstalter rechtliches Gehör gewährt und die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei hat die LMK - medienanstalt rlp den Veranstalter darauf hingewiesen, dass mit dem Beitrag unter mehreren Gesichtspunkten gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen worden sein könne.
Der Veranstalter hat die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen. Er hat insbesondere vorgetragen, dass kein Verstoß vorliege, dass der Beitrag neutral darstelle und im Übrigen die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes dem Rundfunkveranstalter eine umfassende Gestaltungsfreiheit für sein Programm einräume.
Die LMK - medienanstalt rlp hat die Stellungnahme des Veranstalters ausgewertet und bereitet derzeit entsprechend der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages die Beschlussfassung der gemeinsamen Gremien der Landesmedienanstalten vor.

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Für Rückfragen: LMK - medienanstalt rlp
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz
Hans-Uwe Daumann
Tel.: 0621/5202 206
E-Mail: daumann@medienanstalt-rlp.de