Rechtsgrundlagen

OK-TV basieren auf Art. 5 GG, § 31 Landesmediengesetz, der OK-TV Satzung und individuellen Nutzungsordnungen.

Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Aus juristischer Sicht gelten für Produktionen mit Personenaufnahmen im OKTV der Grundsatz und die Regelungen zu dem „Recht am eigenen Bild“ uneingeschränkt, so wie Sie es bisher kennen. Dies gilt unabhängig von der seit dem 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung.

Für den OKTV Alltag bedeutet dies, dass alle aktiven Bürgerfernsehmacher/innen sich auf das Medienprivileg gemäß § 9 c Rundfunkstaatsvertrag sowie auf ein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DS-GVO und damit auf die Rundfunkfreiheit berufen können. Folglich muss bei Personenaufnahmen keine zusätzliche datenschutzrechtliche Einwilligung eingeholt bzw. Aufklärung betrieben werden. Allerdings sind bei Personenaufnahmen – wie bislang schon üblich - die Grundsätze des Rechts am eigenen Bild stets zu beachten, so wie Sie es aus den Medienrechtsseminaren kennen. Gerne können Sie ein solches Seminar zur Auffrischung besuchen.

Formulare

Expertentipps

Versicherungen

  • Haftpflichtversicherung
    im Rahmen der Haftpflichtversicherung der LMK für Trägervereine besteht Versicherungsschutz für jede Person, die für den Trägerverein ehrenamtlich tätig wird und Dritten ohne Absicht und Vorsatz einen Schaden zufügt, unabhängig davon,  ob das im OKTV oder an einem anderen Ort passiert.
  • Unfallversicherung
    Eine Unfallversicherung für Mitglieder von Trägervereinen besteht seitens der LMK nicht, jedoch eine Unfallversicherung des Landes im Ehrenamt. Dann müssen Sie einen Nachweis erbringen, dass Ihre Arbeit ehrenamtlich war. Der PKW ist privat abzusichern. Nähere Infos zum Versicherungsschutz im Ehrenamt in RLP unter www.wir-tun-was.de 
  • Elektronikversicherung
    Technik, die im Eigentum der LMK steht, ist grundsätzlich versichert. Gerätschaften des Trägervereins können mitversichert werden, wenn diese im OKTV dauerhaft eingesetzt bzw. an Dritte verliehen werden.  Daten zu den Geräten (Gerätetyp, Seriennummer und Anschaffungspreis) bitte an Technik(at)lmk-online.de senden.