Rechtsgrundlagen

OK-TV basieren auf Art. 5 GG, § 31 Landesmediengesetz, der OK-TV Satzung und individuellen Nutzungsordnungen.

Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Aus juristischer Sicht gelten für Produktionen mit Personenaufnahmen im OKTV der Grundsatz und die Regelungen zu dem „Recht am eigenen Bild“ uneingeschränkt, so wie Sie es bisher kennen. Dies gilt unabhängig von der seit dem 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung.

Für den OKTV Alltag bedeutet das, dass alle aktiven Bürgerfernsehmacher/innen sich auf ein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DS-GVO und damit auf die Rundfunkfreiheit berufen können. Folglich muss bei Personenaufnahmen keine zusätzliche datenschutzrechtliche Einwilligung eingeholt werden. Allerdings sind bei Personenaufnahmen – wie bislang schon üblich - die Grundsätze des Rechts am eigenen Bild stets zu beachten, so wie Sie es aus den Medienrechtsseminaren kennen. Gerne können Sie ein solches Seminar zur Auffrischung besuchen.

Formulare

Expertentipps